Die Europäische Union erwägt ein Quotensystem, um ein EU-weites Verbot von russischen Gasimporten bis Ende 2027 durchzusetzen. Dieser Vorschlag zielt darauf ab, Unternehmen eine rechtliche Grundlage zu bieten, um langfristige Kaufverträge mit russischen Lieferanten zu kündigen.
Die Europäische Kommission soll die Festlegung der Importquote für russisches Gas auf Null erörtern. Dies würde es europäischen Käufern ermöglichen, sich auf höhere Gewalt zu berufen, eine Rechtsklausel, die es den Parteien ermöglicht, sich aufgrund unvorhergesehener Umstände der Haftung zu entziehen.
Die Berufung auf höhere Gewalt würde es europäischen Unternehmen faktisch ermöglichen, ihre Vereinbarungen mit russischen Gaslieferanten ohne Strafen zu brechen. Die Diskussionen sind noch im Gange und die Details können sich noch ändern.