Niederländische Regierung zerbricht an Streit über Asylpolitik

Die niederländische Regierung ist am Dienstag zusammengebrochen, nachdem Geert Wilders, der Vorsitzende der Partei für die Freiheit, seine Unterstützung für die Koalition entzogen hat. Auslöser für den Zusammenbruch waren Meinungsverschiedenheiten über die Asylpolitik, insbesondere Wilders' Forderungen nach einer Beschränkung des Asyls für Personen aus „sicheren Ländern“. Dieser Schritt löste die Koalition effektiv auf und könnte zu vorgezogenen Neuwahlen in diesem Jahr führen. Wilders bestand darauf, alle Asylanträge auszusetzen, den Familiennachzug zu stoppen und Flüchtlinge mit Aufenthaltsstatus, die schwere Verbrechen begehen, auszuweisen. Diese Forderungen wurden als Verstoß gegen das Recht der Europäischen Union gewertet. Koalitionspartner warfen dem Einwanderungsminister Ineffektivität vor, während Wilders sich zuversichtlich äußerte, dass Neuwahlen seiner Partei einen größeren Stimmenanteil verschaffen würden.