Am 30. Juli 2025 hat das deutsche Kabinett den Entwurf des Bundeshaushalts für 2026 verabschiedet, der einen markanten Anstieg der Investitionen und Kreditaufnahmen vorsieht. Der Entwurf umfasst Investitionen in Höhe von 126,7 Milliarden Euro und geplante Kreditaufnahmen von 174,3 Milliarden Euro, was einen erheblichen Anstieg gegenüber den Vorjahren darstellt. Diese finanziellen Maßnahmen zielen darauf ab, das Wirtschaftswachstum zu fördern, die Infrastruktur zu modernisieren und die Verteidigungsfähigkeiten des Landes zu stärken.
Ein zentraler Bestandteil des Haushaltsplans ist die Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Geplant ist eine Steigerung auf 3,5 % des Bruttoinlandsprodukts bis zum Jahr 2029, was eine kontinuierliche Aufstockung der Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren bedeutet. Diese Entscheidung reflektiert Deutschlands Bestreben, seine Rolle in der globalen Sicherheit zu stärken und den Verpflichtungen innerhalb der NATO nachzukommen.
Zusätzlich zu den Verteidigungsausgaben sieht der Haushaltsentwurf auch erhebliche Investitionen in die Infrastruktur vor. Ein spezieller Infrastrukturfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro soll über die nächsten Jahre hinweg zur Modernisierung und Erweiterung der nationalen Infrastruktur beitragen. Diese Investitionen sollen nicht nur die Lebensqualität der Bürger verbessern, sondern auch die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit des Landes steigern.
Die Finanzierung dieser umfangreichen Ausgaben erfolgt durch eine Kombination aus erhöhten Kreditaufnahmen und der Aufhebung bestimmter Haushaltsbeschränkungen. Im März 2025 wurde eine Änderung des Grundgesetzes verabschiedet, die es ermöglicht, Verteidigungsausgaben über 1 % des BIP von den üblichen Schuldenbremsen auszunehmen. Diese Maßnahme soll die Finanzierung der geplanten Verteidigungsausgaben erleichtern und gleichzeitig die Einhaltung der EU-Fiskalregeln gewährleisten.
Der Haushaltsentwurf für 2026 steht nun vor der parlamentarischen Prüfung. Die endgültige Verabschiedung des Haushaltsplans wird für Ende des Jahres erwartet. In der Zwischenzeit werden weitere Diskussionen und Analysen erwartet, um die Auswirkungen dieser finanziellen Entscheidungen auf die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft zu bewerten.