US-Republikaner stellen Übergangsfinanzierungsgesetz vor, um Stillstand der Regierung abzuwenden

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben am Samstag einen sechsmonatigen Übergangsfinanzierungsgesetzentwurf vorgelegt, um einen möglichen Stillstand der Regierung am 14. März zu verhindern. Der Gesetzentwurf, über den voraussichtlich am Dienstag abgestimmt wird, finanziert die Regierung bis September und behält die Ausgaben der vorherigen Regierung bei. Das Finanzierungspaket, eine fortlaufende Resolution, wurde mit dem Weißen Haus koordiniert und hat die Unterstützung von Präsident Trump, was es den Republikanern ermöglichen könnte, sich auf die Verlängerung der Steuersenkungen von 2017 zu konzentrieren. Der Gesetzentwurf erhöht die Verteidigungsausgaben um etwa 6 Milliarden US-Dollar und senkt gleichzeitig die Nicht-Verteidigungsausgaben um etwa 13 Milliarden US-Dollar. Er beinhaltet auch zusätzliche Mittel für die US-Einwanderungs- und Zollbehörde und eine Rücknahme von 20 Milliarden US-Dollar für den Internal Revenue Service. Der Fraktionsvorsitzende der Minderheit im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, hat angedeutet, dass seine demokratische Fraktion den parteiischen Finanzierungsplan nicht unterstützen kann.