Trump-Regierung beantragt Intervention des Obersten Gerichtshofs zur Aussetzung der USAID-Auszahlungsanordnung

Die Trump-Regierung hat beim Obersten Gerichtshof der USA beantragt, die Anordnung eines Bundesrichters auszusetzen, die die sofortige Freigabe von bis zu 2 Milliarden US-Dollar an humanitärer Hilfe der USAID vorschreibt. Der Antrag folgt auf eine Entscheidung des US-Bezirksrichters Amir Ali, der feststellte, dass die Regierung einer früheren Anweisung zur Aufhebung eines Einfrierens der Auslandshilfe durch die US-Behörde für internationale Entwicklung nicht nachgekommen sei. Die Regierung argumentiert, die Anordnung des Richters stelle eine richterliche Kompetenzüberschreitung dar.