Trump erlässt Präsidialverordnung zur Senkung der Staatsausgaben und zum Stellenabbau

US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch eine Präsidialverordnung unterzeichnet, die darauf abzielt, die Verschwendung von Staatsgeldern zu reduzieren und die Transparenz bei den Staatsausgaben zu verbessern. Die Verordnung weist die Bundesbehörden an, moderne Technologien einzusetzen, um die Ausgaben für Aufträge und Zuschüsse zu verändern und sie strengen Standards zu unterwerfen. Sie schreibt eine regierungsweite Überprüfung von Aufträgen und Zuschüssen auf Verschwendung, Betrug und Missbrauch vor und weist die Behördenleiter an, staatliche Zahlungen und Reisekosten nach Möglichkeit öffentlich zu machen. Darüber hinaus verlangt die Richtlinie, dass die General Services Administration einen Plan zur Veräußerung oder Kündigung von Mietverträgen für unnötige Bundeseinrichtungen vorlegt. Das Office of Management and Budget und das Office of Personnel Management schickten ein Memo an die Bundesministerien und -behörden, in dem sie angewiesen wurden, sich auf einen umfassenden Stellenabbau in der Bundesverwaltung vorzubereiten. Die Pläne zur Reorganisation der Behörden sind bis zum 13. März bzw. 14. April einzureichen, die Umsetzung soll am 30. September erfolgen.