Am 31. Januar 2025 diskutierte der Deutsche Bundestag über die Möglichkeit, die Alternative für Deutschland (AfD) zu verbieten. Insgesamt unterstützen 124 Mitglieder aus verschiedenen Fraktionen einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht, ein solches Verbot zu verhängen. In keinem staatlichen Organ, einschließlich des Bundestags, des Bundesrats oder der Bundesregierung, gibt es jedoch eine klare Mehrheit, um diesen Prozess einzuleiten.
Die Debatte wurde vom CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz geleitet, der die AfD als 'Feinde der Verfassung' bezeichnete und sie beschuldigte, Hass und Unruhe zu verbreiten. Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge behauptete, die AfD habe Verbindungen zu terroristischen Gruppen und erwähnte ein umstrittenes Treffen mit dem rechtsextremen österreichischen Politiker Martin Sellner.
Der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle äußerte Bedenken hinsichtlich rechtsextremer Elemente innerhalb der AfD, sprach sich jedoch gegen ein Verbot aus und argumentierte, dass dies Wähler entfremden könnte, die strengere Einwanderungspolitiken anstreben. Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast kritisierte die AfD dafür, demokratische Prinzipien zu untergraben.
Im Gegensatz dazu wies der AfD-Abgeordnete Peter Boehringer die Diskussion über ein Verbot als Ablenkung zurück und behauptete, sie seien von den Geheimdiensten unfair ins Visier genommen worden. Die CDU-Mehrheit befürchtet ein mögliches Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht, was der AfD fälschlicherweise eine demokratische Legitimität verleihen könnte. Jessica Tatti von der Abspaltung Allianz Sahra Wagenknecht warnte, dass nicht alle rechtlich möglichen Maßnahmen politisch klug sind, und deutete an, dass die Debatte der Wahlkampagne der AfD zugutekommt.