Am 3. Januar 2025 erließ ein Bundesgericht in Kalifornien ein Urteil, das das Altersverifikationsgesetz des Bundesstaates, SB 976, betrifft. Das Gericht entschied, dass bestimmte Bestimmungen des Gesetzes, die von sozialen Medienplattformen verlangen, die elterliche Zustimmung für personalisierte Feeds von Minderjährigen einzuholen, erst 2027 in Kraft treten, da es an spezifischen Richtlinien des Staates zur Umsetzung dieser Anforderungen mangelt.
Das Gesetz, das darauf abzielt, den Zugang von Minderjährigen zu personalisierten Feeds und Benachrichtigungen während der Schulzeit zu beschränken, hat Bedenken bei Verfechtern der Meinungsfreiheit ausgelöst. Kritiker argumentieren, dass die Anforderungen zur Altersverifikation die Anonymität auf sozialen Medienplattformen untergraben könnten. Die vorläufige einstweilige Verfügung des Gerichts blockierte insbesondere Bestimmungen, die Benachrichtigungen für Minderjährige während bestimmter Stunden einschränken würden, und verwies auf Fairness-Probleme mit anderen Anwendungen.
Richter Edward Davila stellte fest, dass die Argumente gegen die Anforderungen der Altersverifikation zwar überzeugend sind, die Angelegenheit jedoch nicht zur Prüfung bereit ist, bis Kalifornien weitere Vorschriften erlässt. Das Gericht stellte auch fest, dass die Kläger, NetChoice, nicht nachweisen konnten, dass die Schutzmaßnahmen des Ersten Verfassungszusatzes, die auf personalisierte Feeds anwendbar sind, in diesem Fall relevant sind.
Das Büro des Generalstaatsanwalts von Kalifornien kündigte an, die SB 976 weiterhin zu verteidigen und betonte, dass das Gesetz von verschiedenen Interessengruppen, einschließlich Lehrern und Fachleuten im Gesundheitswesen, unterstützt wird. Die Zukunft des Gesetzes bleibt ungewiss, während der Staat sich darauf vorbereitet, seinen regulatorischen Rahmen zu schaffen.