Gescheiterte Koalitionsgespräche in Österreich hinterlassen politische Unsicherheit

Die Verhandlungen über die Bildung einer Koalition zwischen der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP), der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) und der NEOS-Partei sind gescheitert. NEOS gab am 3. Januar 2025 bekannt, dass sie sich aus den Gesprächen zurückziehen, da es an Ambitionen der anderen Verhandlungspartner mangele.

Die NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger äußerte Enttäuschung über das Scheitern, nach wochenlangen intensiven Beratungen einen Durchbruch zu erzielen. Die Entscheidung wurde Präsident Alexander Van der Bellen, dem Kanzler Karl Nehammer von der ÖVP und dem SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler mitgeteilt.

Die Wahlen zum Nationalrat, die am 29. September 2024 stattfanden, endeten mit einem Sieg der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), die 28,85 % der Stimmen erhielt. Die regierende ÖVP folgte mit 26,3 %, während die SPÖ 21,1 % erhielt und NEOS etwas über 9 % erzielte.

FPÖ-Chef Herbert Kickl äußerte Bedenken, eine Koalition mit der SPÖ zu bilden, was die Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen im November dazu brachte, Verhandlungen zu beginnen. Die Gespräche waren von Spannungen geprägt, insbesondere in Bezug auf Wirtschafts- und Steuerpolitik. Kanzler Nehammer drohte sogar, die ÖVP aus den Verhandlungen mit der SPÖ zurückzuziehen.

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