Am 14. November 2024 forderte das Europäische Parlament in Brüssel die Europäische Kommission auf, Russland auf die Liste der Länder mit hohem Risiko für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu setzen. Die Abgeordneten argumentieren, dass Moskau seinen aggressiven Krieg gegen die Ukraine durch korrupte Systeme finanziert, die es dem Regime ermöglichen, internationale Sanktionen zu umgehen.
Die Diskussion fand während einer Plenarsitzung mit Mairead McGuinness, der Europäischen Kommissarin für Finanzdienstleistungen und finanzielle Stabilität, statt. Die Financial Action Task Force (FATF) überwacht die Festlegung internationaler Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und führt 'schwarze' und 'graue' Listen von Ländern, die gegen diese Standards verstoßen.
Russland trat 2003 der FATF bei, aber seine Mitgliedschaft wurde 2023 aufgrund des Krieges in der Ukraine ausgesetzt. Seitdem hat Kiew zweimal versucht, Russland auf die 'schwarze' Liste der FATF zu setzen, und dabei seine Bedrohung für das globale Finanzsystem und seine Verbindungen zu Nordkorea und Iran, die bereits auf der Liste stehen, angeführt. Allerdings haben einflussreiche FATF-Mitgliedsländer, darunter Indien, China, Saudi-Arabien und Südafrika, diese Initiativen abgelehnt.
Die EU hält sich im Allgemeinen an die FATF-Standards, führt jedoch auch ihre eigenen Bewertungen der finanziellen Bedrohungen durch Drittstaaten durch. Die Aufnahme eines Landes auf die Hochrisikoliste der EU bedeutet, dass die Banken der EU bei Transaktionen verstärkte Sorgfaltspflichten anwenden müssen.
Trotz von 14 Sanktionspaketen, die gegen Russland wegen des Krieges verhängt wurden, bereitet sich Brüssel darauf vor, ein weiteres strenges Instrument einzuführen. McGuinness betonte, dass die Schwächung der Fähigkeit Russlands, seinen aggressiven Krieg gegen die Ukraine zu führen, eine oberste Priorität für die EU ist. Sie stellte fest, dass die Kommission die Möglichkeit in Betracht zieht, eine eigene Risikoanalyse zu Russland durchzuführen.
Der deutsche Abgeordnete Markus Ferber erklärte, dass die Situation mit Russland klar sei, da das Land sich in einer illegalen Aggression gegen die Ukraine befinde und versuche, Sanktionen zu umgehen. Der finnische Abgeordnete Eero Heinäluoma betonte, dass die finanziellen Schlupflöcher im EU-System dringend geschlossen werden müssen, um die Finanzierung des Krieges zu stoppen.
Darüber hinaus wies Mariusz Kamiński, ein ehemaliger polnischer Innenminister und jetziger Abgeordneter, darauf hin, dass russisches Geld, das durch globale Bankensysteme und Kryptowährungsüberweisungen fließt, nicht nur den Krieg in der Ukraine finanziert, sondern auch hybride Kriegsführung gegen den Westen unterstützt. Er nannte frühere Fälle russischer Spionage und Sabotage in Europa als Beweis für die Notwendigkeit strengerer Maßnahmen.
Die französische Abgeordnete Stéphanie Yon-Courten argumentierte, dass Russland durch das Waschen schmutziger Gelder direkt die demokratischen Systeme in Europa bedrohe und forderte die EU auf, Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Bürger und die finanzielle Integrität zu schützen.