Die von der brasilianischen Regierung vorgeschlagene Erhöhung der Finanztransaktionssteuer (IOF) hat im Kongress eine Debatte über alternative Maßnahmen zur Ausbalancierung der öffentlichen Finanzen ausgelöst.
Die Diskussion, angeführt von Finanzminister Fernando Haddad, umfasst die Prüfung von Kürzungen bei Steuerbefreiungen und mögliche Änderungen an Sozialprogrammen, um die IOF-Erhöhung zu vermeiden, die von Unternehmen und Gesetzgebern abgelehnt wird.
Die Regierung muss 20,5 Milliarden R$ zur Deckung der Ausgaben sichern, was zu einer Erhöhung der IOF auf Kreditgeschäfte, Devisen und private Rentenbeiträge führt. Der Kongress erwägt nun Maßnahmen zur Bewältigung der fiskalischen Situation, einschließlich der potenziellen Behandlung von Steuerprivilegien und Anpassungen von Sozialprogrammen.
Zu den in Betracht gezogenen Alternativen gehören der Abbau von Privilegien für bestimmte Kategorien, Wirtschaftssektoren oder Unternehmen. Dies könnte Änderungen an den Militärrentenregelungen und strengere Vorschriften für Gehälter im öffentlichen Sektor beinhalten. Es gibt jedoch Widerstand gegen diese Maßnahmen.
Ökonomen und Analysten äußern Bedenken hinsichtlich potenzieller Kürzungen bei Sozialprogrammen, wie dem Fonds für die Entwicklung und Erhaltung der Grundbildung (Fundeb) und der Dauerleistung (BPC). Einige schlagen vor, die fiskalischen Ziele zu überarbeiten und die Regeln des fiskalischen Rahmens als alternative Lösungen zu ändern.