US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret zur Gründung eines staatlichen Investitionsfonds unterzeichnet und damit ein Wahlversprechen eingelöst. Bei einer Pressekonferenz im Oval Office betonte Trump das Potenzial des Fonds und sagte: "Wir haben enormes Potenzial." US-Finanzminister Scott Bessent und der designierte Handelsminister Howard Lutnick werden die Initiative leiten.
Der Fonds soll innerhalb der nächsten 12 Monate eingerichtet werden und wird von Bessent als "von großer strategischer Bedeutung" bezeichnet. Trump deutete an, dass der Fonds den Verkauf von TikTok erleichtern könnte, das aufgrund einer unterzeichneten Fristverlängerung für einen Zwangsverkauf oder eine Schließung weiterhin in den USA tätig ist.
Lutnick wies darauf hin, dass die US-Regierung ihre Größe und Reichweite in Geschäftsangelegenheiten nutzen könnte, und nannte als Beispiel die Pharmakonzerne. Er schlug vor, dass es sinnvoll sein könnte, Optionen und Anteile an diesen Unternehmen zu halten, wenn die Regierung plant, zwei Milliarden COVID-Impfstoffe zu kaufen.
In dem Dekret wird das US-Finanzministerium und das US-Handelsministerium angewiesen, innerhalb von 90 Tagen einen Plan vorzulegen, der Empfehlungen für die Finanzierung, Anlagestrategien, Fondsstruktur und Governance enthält. Außerdem soll eine Bewertung der rechtlichen Aspekte für die Einrichtung und Verwaltung eines Fonds erfolgen, einschließlich der Frage, ob neue Gesetze erforderlich sind.
Trump brachte die Idee eines Staatsfonds in einer Rede im Economic Club of New York während des Wahlkampfs im September ins Spiel und schlug vor, Geld aus Zöllen in einen Staatsfonds zu leiten, der in Produktionsstätten, Verteidigung und medizinische Forschung investieren könnte.
Staatsfonds gibt es in der Regel in Ländern mit großen Devisenreserven wie China oder in Ländern, die Einnahmen aus dem Verkauf von Öl oder anderen Rohstoffen erzielen, wie Norwegen und Saudi-Arabien. Diese Fonds investieren in eine Vielzahl von Vermögenswerten, darunter Aktien, Anleihen, Infrastruktur und Technologie. Zu den größten zählen der norwegische Norges Bank Investment Management mit 1,8 Billionen Dollar, die China Investment Corp. mit 1,3 Billionen Dollar und die Abu Dhabi Investment Authority mit 1,1 Billionen Dollar.