Die Europäische Kommission hat am 28. Oktober 2025 einen wegweisenden Vorschlag vorgelegt, der die Aufnahme von Verhandlungen über die Teilnahme der Ukraine am Regierungssatellitenkommunikationsprogramm GOVSATCOM vorsieht. Dieser Schritt vertieft die technologische Souveränität und die gemeinsame Sicherheit im europäischen Raum und wird von den europäischen Entscheidungsträgern als notwendige Stärkung der Widerstandsfähigkeit der gesamten Union in der aktuellen geopolitischen Lage bewertet.
GOVSATCOM wurde konzipiert, um durch die Bündelung und gemeinsame Nutzung vorhandener Satellitenressourcen von Mitgliedstaaten und privaten Anbietern sichere und nachhaltige Kommunikationsmöglichkeiten zu gewährleisten. Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für Technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, hob die fundamentale Bedeutung dieser Entwicklung hervor: „Sichere Konnektivität ist für die Resilienz Europas unerlässlich. Durch die Vertiefung unserer Zusammenarbeit mit der Ukraine stärken wir unsere gemeinsame Sicherheit und unsere Handlungsfähigkeit in einer sich rasch verändernden Welt.“
Andrius Kubilius, Europäischer Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt, bekräftigte die strategische Ausrichtung: „Die Beteiligung der Ukraine wird die europäischen Kapazitäten für die Sicherheit im Weltraum in einem kritischen Moment verstärken. Dies ist ein entscheidender Schritt hin zu einem stärkeren, geeinteren Europa, das seine Bürger zu Lande und im All schützen kann.“ Die formelle Einbindung soll durch ein internationales Abkommen gemäß Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erfolgen.
Diese Initiative folgt auf frühere Schritte zur Stärkung der Partnerschaft. Bereits im April 2025 unterzeichneten die EU und die Ukraine ein Abkommen zur Teilnahme an den Komponenten des EU-Raumfahrtprogramms wie Copernicus, Weltraumwetterereignisse und erdnahe Objekte. Ergänzend dazu schlug die Kommission im März 2025 die Finanzierung des Zugangs zu kommerziellen, in der EU ansässigen Weltraumdienstleistern vor. Die strategische Bedeutung dieser Maßnahmen wird besonders vor dem Hintergrund der Aussetzung von Militärhilfe und dem Informationsaustausch durch die Vereinigten Staaten deutlich, was die Notwendigkeit einer Diversifizierung der Weltraumdienstleistungsquellen für die Ukraine unterstreicht.
GOVSATCOM zielt darauf ab, Kommunikationslücken zu schließen, insbesondere dort, wo terrestrische Infrastrukturen beschädigt, überlastet oder nicht vorhanden sind, was in Krisensituationen essenziell ist. Die Initiative ergänzt breitere EU-Investitionen in souveräne Weltraumfähigkeiten, wie das IRIS²-Satellitennetzwerk, dessen Einsatz bis 2030 geplant ist. Die Einbindung der Ukraine in dieses System wird als Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes und seiner staatlichen Strukturen angesehen, da sie Zugang zu gesicherter Weltraumkonnektivität erhält.